Die Humanistische Union legte in Berlin einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung der Staatsleistungen vor – so taz.de vom 18.04.2011. Zur Begründung wird angeführt, dass seit 1949 von den Bundesländern 14 Mrd. Euro bezahlt wurden - und das sei mehr als genug. Selbst die DDR zahlte die fragwürdigen Staatsleistungen in Höhe von 630 Mio. Mark weiter.
Eine Fortsetzung der Zahlung widerspräche laut hpd vom 18.04.2011 der Deutschen Verfassung, die seit 1919 eine Ablösung der Staatsleistungen als Teil der Trennung zwischen Staat und Kirche vorschreibt.
Außerdem ist angesichts der hoch verschuldeten Haushalte hier Handlungsbedarf, zumal die Kirchen schuldenfrei, vermögend und durch die Kirchensteuer – mit einem jährlichen Aufkommen von rund 9 Mrd. Euro – in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren.
Sowohl die Evangelische Kirche als auch die Bischofskonferenz haben zwischenzeitlich erklärt, dass sie einer Ablöse der historischen Staatsleistungen nicht mehr im Wege stünden – allerdings gegen eine weitere, abschließende Zahlung. Daher fordert die Humanistische Union den Gesetzgeber auf, den Verfassungsauftrag endlich zu erfüllen.
Einen Tag später ist von den SPD-Laizisten zu hören, dass sie eine parlamentarische Initiative einbringen wollen; die SPD soll das Thema aufgreifen.
Am 13.05.2011 ist hpd-online zu entnehmen, dass der Rechnungshof des Landes Schleswig-Holstein drastische Einsparungen dem hoch verschuldeten Bundesland vorschlägt. Dies sind Einsparungen bei der Privatschulvergütung, bei der Chefarztvergütung, aber auch bei den Staatsleistungen an die Kirchen.
Der Landesrechnungshof geht hier von einer möglichen Reduzierung der Staatsleistungen auf ein Drittel des bisher bezahlten Betrages an die Kirchen aus. Als Begründung führt er an, dass sich die Voraussetzungen seit Abschluss der Staat-Kirchen-Verträge 1957 gravierend geändert haben. Waren 1950 noch 88% Mitglied in einer evangelischen Kirche, sind es 2008 nur noch 53%, Tendenz fallend.
Ein weiterer Grund ist, dass die Staatsleistungen an die Entwicklung der Beamtenbesoldung gekoppelt sind. Strukturverbesserungen und lineare Erhöhungen haben die Staatsleistungen um mehr als das 7,5-fache ansteigen lassen; die Verbraucherpreise haben sich vergleichsweise nur um das 4-fache erhöht.
Das Ministerium sieht von einer inhaltlichen Stellungnahme ab. Die Verhandlungskommission habe ihre Arbeit aufgenommen. Man darf gespannt sein, wie das Ergebnis ausfällt.
Sicher ist, Jesus von Nazareth hat keine Kirchen ins Leben gerufen und schon gar keine, die so undurchsichtig ihre Schätze sammelt aus des Bürgers Taschen. Und wie heißt es doch in ihren eigenen Bibeln? Ihr sollt euch keine Schätze sammeln, die Motten und Rost fressen, sondern Schätze im Himmel. Jeder soll selbst entscheiden, ob er einer solchen Kirche weiterhin angehören möchte.